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Auskunftsanspruch im Markenrecht Herkuft und Vertriebsweg der rechtsverletzenden Ware Drittauskunft

Die Auskunftspflicht des Verletzers

Neben den Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz steht dem Inhaber einer Marke (oder dessen Lizenznehmer) ein Auskunftsanspruch zu. Dieser soll dem Verletzten vor allem helfen, seinen durch die Rechtsverletzung erlittenen Schaden zu beziffern. Außerdem soll bei einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts die Lieferantenkette, und den Vertriebsweg der markenrechtsverletzenden Ware offengelegt werden.

Der zur Auskunftsschuldner muss also beispielsweise die Herkunft einer Ware, Vertriebsweg, Hersteller, Lieferanten, gewerbliche Abnehmer der rechtsverletzenden Ware. Daneben gibt es auch die sog. „Drittauskunft“. Unter Umständen müssen auch Dritte, die an einer Rechtsverletzung nicht teilgenommen haben, dem Verletzten Auskunft geben. Solche Ansprüche auf Drittauskunft finden sich im Urheberrechtsgesetz, Markengesetz oder Patentgesetz.

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Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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