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Bekannte Marke

Die Verletzung bekannter Marken ohne Verwechslungsgefahr

Für die Verletzung einer bekannten Marke i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG/Art. 9 Abs. 2 c) UMV ist eine Verwechslungsgefahr nicht nötig. Es kann ausreichen, dass man sich in die "Sogwirkung" der bekannten Marke begibt:

Der Schutz für in Deutschland (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ) bzw. in der Gemeinschaft (Art. 9 Abs. 1 c) UMV) bekannte Marken

Für die Verletzung einer bekannten Marke ist keine Verwechslungsgefahr nötig (EuGH v. 23.10.2003 – C-408/01 Adidas-Salomon u. Adidas Benelux/Fitnessworld Trading Ltd). Eine bekannte Marke wird schon verletzt,

  • wenn man wegen der Verwendung der Zeichens von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zum Markeninhaber ausgeht oder
  • wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke beeinträchtigt (BGH v. 11.4.2013 - I ZR 214/11 – VOLKSWAGEN; EuGH: Urteil vom 23.10.2003 - C-408/01 – Adidas-Salomon/Fitnessworld, Rz. 27).

Die Unterscheidungskraft wird besonders dann ausgenutzt, wenn jemand durch
Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, die
„Sogwirkung“ der bekannten Marke auszunutzen, um von ihrer Anziehungskraft,
ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne eigene Anstrengungen zu profitieren (vgl. EuGH,
GRUR 2009, 756 Rn. 49 – L'Oréal/Bellure; BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO
CAP).

Beispiele für bekannte Marken (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG/Art. 9 Abs. 2 c) UMV):

  • Die Wortbildmarke DE 2001632 "PUMA" (BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel)

  • Die Marke DE 1019711 "VORWERK" OLG Köln v. 30.09.2016 - 6 U 131/15 - (Benutzung einer bekannten Marke in Domain)

  • Die  Wortmarke Nr. 30126772 "Otto" (BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP)

  • Gemeinschaftswortmarke „VOLKSWAGEN“ 703702 (BGH, Urt. v. 11. 4. 2013 – I ZR 214/11 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion)

Beispiel für Verletzung einer bekannten deutschen Marken (BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP):

Der Vertrieb von Baseballkappen mit eingenähtem Etikett "OTTO" verletzt die bekannte Marke "OTTO" (deutsche Wortmarke 30126772, eingetragen u.a. für "Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung"). Es reicht aus, dass man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große Handelshäuser würden eben auch Eigenmarken anbieten, so der BGH.

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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