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Markenbenutzung, erlaubte

Die erlaubte Kennzeichenbenutzung nach § 23 MarkenG und Art. 12 GMV

Erlaubt ist die Benutzung von Marken, (d.h. markenähnlicher oder markenidentischer Begriffe) zur Produktbeschreibung. Beispielsweise ist „pcb“ als gängige Abkürzung für „printed circuit board“, (=Leiterplatte) keine Verletzung der Marke „PCB-POOL“, BGH v. 22.1.2009 I ZR 139/07- .


Das Gleiche gilt für handelsübliche beschreibende Angaben oder in der zulässigen (d. h., wenn gerade keine Kennzeichenverletzung vorliegt – BGH v. 4.2.2010 - POWER BALL) vergleichenden Werbung. Marken dürfen ebenfalls genannte werden, wenn dies zur Beschreibung von Ersatzeilen notwendig ist.

 

 

Ein weiterer Fall, in der der Markeninhaber den Weitervertrieb der Ware (und auch der Werbung hierfür) nicht verbieten kann, ist der Erschöpfungsgrundsatz

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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