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Markenrechtsverletzung

Eine Markenrechtsverletzung ist die produktbezogene („markenmäßige“) Verwendung von geschützten Zeichen für gleiche oder ähnliche Produkte, für die die Marke Schutz genießt. Sie ist streng zu unterscheiden von der Verletzung eines Unternehmenskennzeichens (BGH Urteil vom 13.09.2007 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE). Denn ob aus einer Marke oder aus einem Unternehmenskennzeichen vorgegangen wird, ist ein anderer Streitgegenstand.

Eine Markenrechtsverletzung liegt nicht nur bei Plagiaten vor. Auch das Anbieten von Originalwaren kann eine Markenrechtsverletzung sein, wenn die Ware ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht wurde. Da im Markenrecht der Grundsatz europaweiter Erschöpfung gilt, liegt beispielsweise eine Markenrechtsverletzung vor, wenn Ware eines US-amerikanischen Markeninhabers ohne seine Zustimmung in Europa angeboten wird. 

Voraussetzung eine Markenrechtsverletzung ist stets die "markenmäßige Benutzung" des jeweiligen Zeichens und die Verwechslungsgefahr.

Einzelfälle:

Markenrechtsverletzung durch Angebot unverpackter Ware?

Wenn Ware, die vom Markenhersteller nur in Verpackungen vertrieben wird, unverpackt z.B. über Ebay angeboten wird, kann dies eine Markenrechtsverletzung darstellen, wenn dadruch die das Image der Marke geschädigt wird. Eine bloße Schädigungsgefahr reicht nicht aus (EuGH v. 12.7.2011 - C-324/09 - L'Oreal SA u.a. / eBay International AG u.a.).

Eine Markenrechtsverletzung wird aber dann angenommen, wenn auf der Verpackung gesetzlich geforderte Angaben über die Identität des Herstellers, den Verwendungszweck und die Zusammensetzung angegeben sind. Dies ist z.B. bei Kosmetikartikeln der Fall. Werden solche Artikel ohne Verpackung angeboten, wird dadurch die Qualitätsfunktion der Ware beeinträchtigt (EuGH v. 12.7.2011 - C-324/09 - L'Oreal SA u.a. / eBay International AG u.a.).

 

Siehe auch: > Erschöpfung

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Kontakt

SEIFRIED IP Rechtsanwälte
Corneliusstr. 18
60325 Frankfurt am Main

Tel. +49 69 91 50 76-0
Fax +49 69 91 50 76-11


 
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