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Rechtserhaltende Benutzung

Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Benutzung einer Marke

Wann wird eine Marke "rechtserhaltend benutzt"?

Die Voraussetzung der rechtserhaltenden Benmutzung nach BGH, Urteil v. 25.04.2012- I ZR 156/10 - Orion:

"Die rechtserhaltende Benutzung setzt voraus, dass die Marke für die Waren  oder  Dienstleistungen  verwendet  wird, für  die  sie  geschützt  ist,  um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH, Urteil  vom  11. März  2003  - C-40/01,  Slg.  2003,  I-2439  =  GRUR  2003,  425 Rn. 43 - Ansul/Ajax; Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I-137 = GRUR  2009,  410  Rn. 18  - Silberquelle/Maselli;  BGH,  Urteil  vom  9. Juni  2011 - I ZR 41/10,  GRUR  2012,  180  Rn. 42  =  WRP 2012,  980  - Werbegeschenke, mwN).  Die  Benutzung  muss  also  erfolgen,  um  im  Inland  Marktanteile  für  die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen  (vgl.  BGH,  GRUR  2009,  60  Rn. 37  =  WRP  2008,  1544  - LOTTO-CARD). 
Daran fehlt es bei einer bloßen ungebrochenen Durchfuhr, die mit keiner Vermarktung der betreffenden Waren in Deutschland verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 Rn. 13 = WRP 2007, 1184  - Durchfuhr  von  Originalware).  Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Union hat  entschieden,  dass  es  keine  rechtsverletzende  Benutzung  einer  Marke  in einem Mitgliedstaat der Union darstellt, wenn eine mit der Marke gekennzeichnete Ware  lediglich  durch  das  Gebiet  dieses  Mitgliedstaats  in  einen  Drittstaat befördert  wird  (EuGH,  Urteil  vom  23. Oktober  2003  - C-115/02,  Slg.  2003, I-12705 Rn. 27 = GRUR Int. 2004, 39 - Rioglass; Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05,  Slg.  2006,  I-10881  Rn. 19  =  GRUR  2007,  146  - Montex  Holdings/Diesel). Da der Begriff der rechtserhaltenden Benutzung jedenfalls nicht weiter ist als derjenige der rechtsverletzenden Benutzung, kann die nicht rechtsverletzende Warendurchfuhr auch keine rechtserhaltende Benutzungshandlung darstellen."

Nach diesen Grundsätzen kann auch ein einziger größerer Liefervertrag mit einem einzigen Kunden für eine ernsthafte Benutzung ausreichen (BGH, Urteil v. 25.04.2012- I ZR 156/10 - Orion).

Wer seine Waren kostenlos vertreibt, etwa als Werbegeschenke, benutzt die Ware nicht ernsthaft (EuGH, Urteil v. 15.01.2009, C-459/07 - Silberquelle GmbH / Maselli-Strickmode GmbH). Eine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung setzt nach dem EuGH voraus, dass die "Gegenstände mit dem Ziel vertrieben werden, "auf dem Markt der Waren vorzudringen" (EuGH a.a.o.O). Gemeint ist damit. Die Waren müssen verkauft werden. Dasselbe gilt auch, damit die markenrechtliche Erschöpfung eintritt.

Zur den Voraussetzungen einer "rechtserhaltenden Benutzung" einer Marke siehe

> Benutzungzwang

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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SEIFRIED IP Rechtsanwälte
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