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Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke)

Die "europäische Marke"

  • Schutzvoraussetzung: Eintragung (fehlende Eintragungshindernisse z.B. absolute Eintragungshindernisse, Art. 7 Unionsmarkenverordnung (UMVO), vor allem fehlende Unterscheidungskraft und glatt beschreibende Bezeichnungen und relative Eintragungshindernisse, Art. 8 Unionsmarkenverordnung (UMVO), entgegenstehende ältere Rechte)
  • Schutzdauer: Zehn Jahre ab Anmeldung, mit unbegrenzter Verlängerungsmöglichkeit um jeweils weitere zehn Jahre("Marken sterben nicht")
  • Schutzumfang: Wechselwirkung von Kennzeichnungskraft, Markenbekanntheit (= Stärkung der Kennzeichnungskraft), Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen und Produkten (Waren- oder Dienstleistungen)
  • Problem im Verletzungsfall: Oft die markenmäßige Benutzung: Wird das Zeichen als Herkunftsfunktion verstanden oder zur Kennzeichnung eines Unternehmens oder Unternehmensteils (dann Unternehmenskennzeichen) oder produktgestaltend als dekorativer Gebrauch?

Die Herkunftsfunktion der Marke spielt nicht nur bei der Markenanmeldung eine Rolle, sondern auch im Verletzungsfall. Die Hauptfunktion einer Marke ist nach der Rechtsprechung des EuGH ihre Herkunftsfunktion: Eine Marke weist auf die Herkunft der markierten Produkte aus einem ganz bestimmten Unternehmen hin. Ein Zeichen wird daher nach der Rechtsprechung nur dann markenrechtsverletzend benutzt, wenn dies markenmäßig benutzt geschieht. (z.B. BGH GRUR 2008, 793 Rillenkoffer). Das Zeichen muss also Marke und nicht nur als Dekoration oder Design aufgefasst wird. Ebensowenig reicht nach der Rechtsprechung eine rein unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung aus: Wird ein Zeichen firmenmäßig zur Kennzeichnung eines Betriebs verstanden, liegt auch keine Markenverletzung vor (möglicherweise aber eine Unternehmenskennzeichenverletzung!).

Wenn ein schwaches Zeichen also als Marke eingetragen wurde, sei es weil der zuständige Prüfer des Harmonisierungsamtes besonders großzügig oder schlicht nachlässig war, weil z.B. die kritischen Waren von dem Markenanmelder in einem umfangreichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis versteckt wurden, dann ist damit noch nicht gesagt, dass das Zeichen auch einen Verletzungsprozess überlebt.

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Das Wichtigste zur neuen Unionsmarke - Die Unterschiede zur bisherigen Gemeinschaftsmarke in unserem BLOG:

 

 

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