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Unternehmenskennzeichen

Ein Unternehmenskennzeichen ist wie die Marke ein Ausschließlichkeitsrecht. Es kennzeichnet „Name", Firma oder besondere Bezeichnung von Geschäftsbetrieben oder Geschäftsbetriebsteilen. Ein Unternehmenskennzeichen kann z. B. auch eine gebräuchliche Abkürzung des Namens eines Unternehmens sein. Ein Unternehmenskennzeichen entsteht durch Benutzung der Bezeichnung. Voraussetzung: Die Bezeichnung ist für die Art des Geschäfts originär kennzeichnungskräftig. Das bedeutet, sie muss zur Unterscheidung eines Unternehmens von einem anderen geeignet sein. Hier gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze (vgl. hierzu BGH v. 05.10.2000 - I ZR 166/98 – DB Immobilienfonds), wie bei der Unterscheidungskraft bei Marken. Der Unterschied:  Die Unterscheidungseignung muss sich hier auf das betreffende Unternehmen und nicht - wie bei Marken - auf Produkte beziehen. Auch die Branchenähnlichkeit bei den sich gegenüberstehenden Unternehmenskennzeichen wird hier nach den gleichen Grundsätzen beurteilt, wie die Produktähnlichkeit bei Marken (BGH v. 20.01.2011 - I ZR 10/09 - BCC).

Beispiele für Unternehmenskennzeichen:
„Amazon" für ein Versandhandelsunternehmen; „Best Worscht in Town" für eine Würstchenbude

Unternehmenskennzeichen entstehen grundsätzlich bundesweit, es sei denn das Geschäft des Unternehmens ist durch seine Art räumlich beschränkt. Eine Pizzeria wird beispielsweise nur lokale Kunden ansprechen, auch wenn deren Speisekarte im Internet potenziell weltweit verfügbar ist.

Ein Unternehmenskennzeichen ist - im Gegensatz zu einer Marke - nicht ohne den dazugehörenden Geschäftsbetrieb übertragbar. 

Verletzung von Unternehmenskennzeichen

Im Gegensatz zu einer Marke, aus der sein Inhaber eine ausschließlich unternehmenskennzeichenmäßige (d.h. der Kennzeichnung des Unternehmens dienende) Benutzung nicht verbieten lassen kann, kann der Inhaber eines  Unternehmenskennzeichens auch gegen eine markenmäßige Benutzung vorgehen (BGH v. 27.3.2013 – I ZR 93/12 – Baumann, Rz. 40). Lesen Sie hier, wann bei Unternehmenskennzeichen Verwechslungsgefahr vorliegt.

Domains als Unternehmenskennzeichen

Lesen Sie hier, wann für eine Domain Schutz als Unternehmenskennzeichen

Die Verletzung von Unternehmenskennzeichen durch die Benutzung von Domains

Lesen Sie hier, wann eine Domain selbst Unternehmenskennzeichen verletzt.

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Kontakt

SEIFRIED IP Rechtsanwälte
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