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Verwechslungsgefahr bei Marken

Die Benutzung eines Zeichens, dass einer Marke ähnelt kann eine Markenverletzung sein. Je ähnlicher das benutzte Zeichen der geschützten Marke ist und je ähnlicher sich die gegenüberstehenden Produkte oder Dienstleistungen sind, für die das Zeichen und die Marke benutzt werden, desto wahrscheinlicher ist die Markenverletzung.

Verwechslungsgefahr durch Wechselwirkung dreier Faktoren

Ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist - ebenso wie bei Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Unionsmarkenverordnung - UMV - vorliegt, ist anhand der Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren zu prüfen, nämlich

  • der Ähnlichkeit der Zeichen und
  • der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Produkte sowie
  • der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass eine geringere Produktähnlichkeit durch eine höhere Zeichenähnlichkeit oder eine höhere Kennzeichnungskraft (Unterscheidungskraft) der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH: Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 50/11 - Bogner B/Barbie B, Rz. 22)

Beispiel für Produktähnlichkeit: Zahlreiche bekannte Modemarkenhersteller vertreiben unter ihrer Marke auch Schuhe. Schuhwaren und Bekleidungsstücke haben daher eine „mittlere Ähnlichkeit“ (BGH v. 19.9.2006, 27 W (pat) 171/05 – La Martina).

Sind sich die gegenüberstehenden Produkte aber absolut unähnlich, kann sie auch ein starkes Kennzeichen nicht ähnlich machen (BGH v. 20.1.2011, I ZR 10/09 – BCC).

Eine höhe Kennzeichnungskraft erhöht die Verwechslungsgefahr

Als weiterer Faktor kommt die sog. „Kennzeichnungskraft" hinzu: Je origineller und individueller eine Bezeichnung für das betreffende Produkt ist, desto "stärker" ist es. Je mehr die Marke das gekennzeichnete Produkt hingegen nur beschreibt, desto schwächer ist es. Wenn ein Zeichen das zu kennzeichnende Produkt überhaupt nur beschreibt, hat es keine Kennzeichnungskraft. Es ist dann grundsätzlich nicht schutzfähig.

Beispiele:
Die Bezeichnung „VISAGE" ist für eine Gesichtscreme beschreibend und damit ohne Kennzeichnungskraft. Sie ist also als Marke nicht schutzfähig. Denn der Ausdruck „Visage" wird auch im Deutschen umgangssprachlich für Gesicht gebraucht.

Der Fußball Weltverband FIFA hatte sich die Bezeichnung „FUSSBALL WM 2006" als Marke für eine ganze Reihe von Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Diese Eintragungen wurde 2006 zum großen Teil wieder gelöscht, weil der Begriff „FUSSBALL WM 2006" nicht nur für die Sportveranstaltung „Fußballweltmeisterschaft 2006", sondern auch für alle mit dieser Sportveranstaltung verbundenen Waren und Dienstleistungen beschreibend ist und nicht als Marke aufgefasst wird.

Die Kennzeichnungskraft einer Marke kann sich erhöhen, wenn die Marke bekannter wird, etwa durch intensive Werbung. Die Marke wird dann sozusagen "stärker". Eine an sich beschreibende Bezeichnung, die an sich schutzunfähig wäre, kann daher dennoch als Marke eingetragen werden, wenn sie sehr bekannt ist. Das setzt voraus, dass man weiß, dass die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen stammen. Ebenso kann eine schwache oder durchschnittlich kennzeichnungskräftige Marke ihre Kennzeichungskraft durch Werbung gestärkt haben. Das ist besonders bei bekannten Marken der Fall auch wenn sie noch nicht die Schwelle zur „berühmten Marke" überschritten haben.

Eine Marke kann ihre Kennzeichnungskraft aber auch wieder verlieren, wenn sie für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie geschützt ist, wegen ihrer großen Bekanntheit beschreibend geworden ist.

Beispiel
Die Bezeichnung „POST" wurde unter anderem für Dienstleistungen der Briefbeförderung für die Deutsche Post AG eingetragen. Hiergegen hatten mehrere Wettbewerber der Deutschen Post AG Löschungsanträge gestellt: Die Marke würde nunmehr diese Dienstleistungen lediglich beschreiben und sei nicht mehr schutzfähig. Die Marke wurde zunächst gelöscht. Der BGH hat die Sache allerdings wieder an das Bundespatentgericht zurückverwiesen, das nun darüber entscheiden muss, ob die an sich beschreibende Bezeichnung „POST" für Briefbeförderung so bekannt ist, dass sie dennoch als Hinweis auf Herkunft der Dienstleistung aus dem Unternehmen „Deutsche Post AG" verstanden wird.

Die Faktoren Zeichenähnlichkeit, Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und Kennzeichnungskraft stehen untereinander in Wechselbeziehung: Je stärker eine Marke ist, desto weniger ähnlich müssen die sich gegenüberstehenden gekennzeichneten Produkte sein, damit eine Markenverletzung vorliegt.

Ist das Zeichen eine im Inland bekannte Marke, müssen die Waren oder Dienstleistungen noch nicht einmal ähnlich sein. Die Rechtsprechung nimmt eine solche z.T. schon ab einem Bekanntheitsgrad von 30% an. Für eine Markenverletzung kann es bei solchen Marken schon ausreichen, wenn die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung dieser Marke beeinträchtigt wird. Die Benutzung von im Inland bekannten Marken ist also besonders gefährlich.

Beispiel
für eine im Inland bekannte Marke: „Fisherman’s Friend"

Für eine Verwechslungsgefahr reicht meistens eine klangliche, bildliche oder begriffliche (sinngemäße) Ähnlichkeit aus

Für eine Verwechslungsgefahr reicht es in aller Regel klangliche, bildliche oder auch nur begriffliche Ähnlichkeit aus. Ähnlichkeit in nur einer dieser Kategorien kann für eine Verwechslungsgefahr schon ausreichen (EuGH v. 22.6.1999, C-342/97 – Lloyd/Klijsen, Rz. 28).

Beispiel

Die Brauerei Beck hatte von 1993 bis 1999 als eingetragene Bildmarke für Bier ein Wappen, in dem ein auf den Kopf gestellter Schlüssel abgebildet war.

Diese Marke hat die ältere Wortbildmarke „Original Schlüssel Obergärige Handwerkliche Hausbrauerei", ebenfalls eingetragen unter anderem für Bier, der Brauerei Schlüssel verletzt. Denn die Zeichen haben im Sinngehalt übereingestimmt. Die Marke der Brauerei Beck wurde deshalb wieder gelöscht (BGH, Beschluß vom 18.03.1999 - I ZB 24/96 - Schlüssel)

Autor: Anwalt für Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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