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Widerspruch gegen eine Markeneintragung Widerspruchsverfahren Markenrecht

Im markenrechtlichen Anmeldeverfahren: Eine eingetragene Marke wird im Markenanzeiger veröffentlicht. Gegen die Eintragung können sich Markeninhaber mit älterem Zeitrang mit einem Widerspruch richten. Dabei gilt eine Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist das Rechtsmittel gegen eine Beschlussverfügung der Widerspruch. Viele Gerichte setzen einen Termin zur mündlichen Verhandlung nicht schon mit Einlegegung des Widerspruchs ein, sondern erst nach Eingang der Widerspruchsbegründung.

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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