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Zusammengesetzte Marken

Verwechslungsgefahr bei Marken, die aus mehreren Bestandteilen (z. B. mehreren Wort- oder Bildbestandteilen) zusammengesetzt sind, sog. "zusammengesetzte Marken" oder "Kombinationsmarken"

Häufig stehen sich Zeichen gegenüber, von denen eines oder beide aus mehreren Elementen bestehen, z. B. mehrere Worte, Wort und grafische Elemente, mehrere grafische Bestandteile, mehrere Bestandteile einer Gesamtaufmachung (z.B. Gesäßhosentasche und „Red Tab“ von Levi’s, vgl. BGH v. 05.11.2008, I ZR 39/06 – Stofffähnchen I) oder eine Kombination hieraus sein.

Ob ein solches Kombinationszeichen mit einer Marke oder einer Kombinationsmarke verwechslungsfähig ist, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck (vgl. EuGH v.12.6.2007 - C 334/05 P – Limoncello; BGH vom 26. 10. 2006 - I ZR 37/04 -Goldhase; BpatG v. 25.1.2011, 27 W 533/10 - ROCCO MILES).

Prägende (dominierende) Zeichenbestandteile

Wenn Zeichenbestandteile des potenziell markenrechtsverletzenden Zeichens prägen (dominieren) liegt bei Übereinstimmung in dem jeweils prägenden Bestandteil eine Verwechslungsgefahr der beiden Gesamtbezeichnungen vor (BGH, v. 22.7.2004 - I ZR 204/01 – Mustang). 

Was nicht schutzfähig ist, kann nicht prägen

Ein an sich schutzunfähiger beschreibender Bestandteil einer Marke kann aber keinen prägenden Einfluss auf den Gesamteindruck einer Marke haben, weil andernfalls markenrechtlicher Schutz für beschreibende Angaben erlangt werden könnte (BGH v. 27.3.2013, I ZR 100/11 – AMARULA/Marulablu, Rz. 59).

Nicht prägende aber „selbständig kennzeichnende“ Bestandteile (Ausnahme)

Ein Gesamtzeichen oder mehrere Zeichen (Zeichen und Zweitzeichen) Selbständig kennzeichnende Stellung im jüngeren Zeichen „THOMSON LIFE“ (EuGH v.6. 10. 2005 - C-120/04 - THOMSON LIFE):

Die Benutzung des Zeichens „THOMSON LIFE“ verletzt – bei Produktidentität - die Marke „LIFE“, weil es sich bei dem Zeichenbestandteil „THOMSON“ erkennbar um ein Unternehmenskennzeichen (Firma) handelt. „LIFE“ in „THOMSON LIFE“ ist daher selbständig kennzeichnender Zeichenbestandteil.

Nicht prägende aber „selbständig kennzeichnende“ Bestandteile  sind Ausnahmen

Eine selbständig kennzeichnende Stellung ist aber die Ausnahme, nicht die Regel. Beispiel BGH v. v. 03.04.2008, I ZB 61/07 – SIERRA ANTIGUO, Rz. 34:

Die Marke „SIERRA ANTIGUO“ wird nicht durch „1800 ANTIGUO“ verletzt. Denn übernommen
wurde nur das Element „ANTIGUO“ hieraus. Sonst würde man im Kennzeichenrecht anstatt vom Gesamteindruck unzulässigerweise von einem Elementeschutz ausgehen (BGH v. v. 03.04.2008, I ZB 61/07 – SIERRA ANTIGUO, Rz. 34).

Für eine selbständig kennzeichnende Stellung von Zeichenbestandteilen müssen besondere Umstände vorliegen. Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Zeichen jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, zur Ausnahme (BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 85/11 - Culinaria/Villa Culinaria, Rz. 50).

Mehr zur Verwechlunsgefahr bei Marken, die aus mehreren Bestandteilen (z. B. mehreren Wort- oder Bildbestandteilen) zusammengesetzt sind, sog. "zusammengesetzte Marken" oder "Kombinationsmarken" siehe den Beitrag im BLOG

>"Modemarkenrecht: Zusammengesetzte Marken (Kombinationszeichen) und weibliche Vornamen im Modebereich"

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